Pressemitteilungen
12. 05. 2006
STADLER: Öffentliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes zwingend erforderlich
BERLIN. Zu dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der Bundesnachrichtendienst habe Journalisten in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt bespitzelt, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Das Bundeskanzleramt und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes müssen umgehend zu den bekannt gewordenen Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen. Die Eingriffe in die Pressefreiheit sind absolut inakzeptabel. Es muss darüber eine offene Aussprache im Bundestag und nicht nur im geheim tagenden Kontrollgremium geben.
Die FDP hat ohnehin vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Pressefreiheit ins Parlament eingebracht. Die aktuelle Entwicklung bestärkt uns in unserem Bestreben, die überhand nehmenden staatlichen Überwachungen von Journalisten durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verhindern. Es bleibt aber auch Aufgabe der Sicherheitsbehörden und insbesondere des BND, selbst im eigenen Haus, alle Vorkehrungen zu treffen, dass die Pressefreiheit nicht tangiert wird.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
629-Stadler-BND.pdf (2006-05-12, 94.13 KB)
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